Durch das geplante Krankenhausreformgesetz in seiner Entwurfsfassung nach Kabinettsbeschluss vom 15. Mai 2024 war das Belegarztwesen in seiner seit Jahrzehnten bewährten Form existenziell bedroht. Nach den Vorgaben des §135e im Gesetzentwurf hätten lediglich vier der insgesamt fünfundsechzig Leistungsgruppen durch Belegärzte erbracht werden können. Warum nur Augenheilkunde, HNO, MKG-Chirurgie und Gynäkologie für die Zulassung zur Leistungsgruppensystematik ausgewählt worden waren, war nicht nachvollziehbar. Vor allem war es nicht nachvollziehbar, warum alle anderen belegärztlichen Fachbereiche nach der Logik des Gesetzentwurfs auf die schlechter gestellten sogenannten intersektoralen Versorgungszentren nach §115g hätten beschränkt werden sollten. Diese Regelung hätte die eigentliche Zielsetzung des KHVVG, intersektorale Versorgung zu fördern, konterkariert, indem sie zahlreiche belegärztlich-fachärztliche Kompetenzzentren zum Verlassen des Belegarztwesens gezwungen hätte.

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Stand 23.10.14

Liebe Kolleginnen und Kollegen Belegärzte, liebe Vertreter und Sympathisanten des Belegarztwesens,

welch ein Gegensatz: Trotz mehrfacher und durchaus glaubwürdiger Versicherungen des BMG durch Staatssekretär Prof. Franke und auch durch Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach, die von uns vertretene patientenfreundliche, ressourcensparende, rechtssichere und zudem auch noch seit vielen Jahren praktizierte sektorenverbindende Versorgungsform solle unbedingt erhalten und ausgebaut werden, droht jetzt plötzlich das Gegenteil:

Im jüngst das Kabinett passierten Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Stand 15.05.24 (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz-khvvg.html) findet plötzlich nur noch in 4 von 65 Leistungsgruppen (LG) das Belegarztwesen Erwähnung (Augenheilkunde, MKG, Allgemeine Frauenheilkunde und HNO). Alle anderen LG wären somit nicht mehr belegärztlich verfügbar.

Diese Ankündigung war Anlass für uns, am 27.05.2024 einen offenen Brandbrief an Prof. Lauterbach zu senden, nachrichtlich an die Presse, den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, der DKG, dem SpiFa sowie weiteren Mandatsträgern im Gesundheitssystem und eine Korrektur zu fordern. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Brief. Den Brief finden Sie ganz unten.

Sofortige Reaktionen des Ministeriums innerhalb weniger Tage waren die Folge; mehrere Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG (Fr. Sell, Fr. Dr. Wilke usw.) haben bereits stattgefunden; uns wurde eine Überprüfung des Gesetzentwurfes diesbezüglich zugesagt. Selbstverständlich werden wir weiterhin alle nötigen Schritte unternehmen, um die hier sich abzeichnende Beschädigung des Belegarztwesens zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang bitten wir indes um Ihre Mitarbeit und Mithilfe: Bitte fordern Sie Ihre jeweiligen Fachgesellschaften auf, zu intervenieren und so den Druck auf die Korrektur des Gesetzentwurfes zu erhöhen. Leiten Sie den den Brief an die Multiplikatoren in Ihrem medizinischen Umfeld weiter.

Selbstverständlich werden wir Sie über den Fortgang unserer Maßnahmen informieren, insbesondere, wenn eine Stellungnahme des Ministers folgen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas W. Schneider

Hier Brandbrief an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach lesen.

Stand 10.6.24

Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser (BdB) sieht Ansätze im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), die gemeinschaftliche Versorgung von Krankenhäusern, Belegärzten und Vertragsärzten zu stärken. Van Rhee, Vorstandsmitglied des BdB: „Wir sind davon überzeugt, dass eine stärkere gemeinschaftliche Versorgung weiterreichende Änderungen braucht. Dazu müssen zum einen Belegabteilungen aufgewertet und die Rolle der Belegärzte gestärkt werden, zum anderen muss der „Vertragsarzt in der stationären Versorgung" konzeptionell auf allen Ebenen in die Versorgung eingebunden werden." 

Das klassische Belegarztwesen steht für eine institutionell verankerte gemeinschaftliche Versorgung beider Sektoren. Diese Versorgungsstruktur bietet optimale Voraussetzungen für eine stärkere Ambulantisierung und steht gleichzeitig für die erforderliche Flexibilität, auch in bevölkerungsarmen Gegenden mit geringem Patientenaufkommen eine stationäre Betreuung zu sichern. Um dieses Leistungsangebot zu stärken, schlägt der Verband folgende Maßnahmen vor:

Die nicht sachgerechten Unterschiede zwischen den Abteilungstypen entfallen; sie werden mit Blick auf die Vergütungskomponenten und Vergütungshöhen (Vorhaltevergütung und rDRG) und das Leistungsspektrum gleichgestellt. Zur Stärkung der konstitutiven Rolle von Belegärzten in Belegabteilungen sollen sowohl das Krankenhaus als auch Belegärzte bzw. zugelassene Medizinische Versorgungszentren nach Vorbild des § 115f (sektorengleiche Vergütung für Hybrid-DRG) Leistungen in Belegabteilungen abrechnen können.

Der BdB spricht sich zudem dafür aus, dass auch andere Vertragsärzte regelhaft auf allen Ebenen der Krankenhausversorgung und nicht nur in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (wie im KHVVG angedacht) einbezogen werden können. Als „Vertragsärzte in der stationären Versorgung“ sollen sie in zeitlich begrenzten Rahmen und als Vertragsärzte in Haupt- und Belegabteilungen versorgen können.

Der Verband steht mit seiner langjährigen Expertise bereit, die neue Versorgungsstruktur der Vertragsärzte in der stationären Versorgung konzeptionell und im Einzelfall zu unterstützen.

Die Stellungnahme des BdB zum KHVVG kann hier heruntergeladen werden.

Dr. Andreas W. Schneider 

1. Vorsitzender BdB 

Stand 02.05.2024

Im April des vergangenen Jahres hatte Herr Bundesgesundheitsminister Prof.  Lauterbach im Rahmen eines persönlichen Gespräches im Ministerium zugesagt, nachhaltige Schritte zum Erhalt und Ausbau des Belegarztsystems in Deutschland einzuleiten (https://www.aend.de/articleprint/222760).

Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser hat nunmehr die Initiative ergriffen und sich erneut an das BMG gewandt mit der Bitte, mitzuteilen, welche Maßnahmen zwischenzeitlich ergriffen wurden, diese sektorenverbindende, patientenfreundliche und ressourcensparende Versorgungsform auszubauen. Das Schreiben wurde gleichzeitig an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages weitergeleitet sowie an den ÄND.

Die Antwort des Bundesgesundheitsministers, Prof. Lauterbach, finden Sie unten.

Dr. Andreas W. Schneider 

1. Vorsitzender BdB 

Stand 22.4.2024

Aktuelle Nachfrage zum Belegarztwesen an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (wir berichteten) löst eine „kleine Anfrage“ des Bundestages an die Bundesregierung aus. Die Antwort von Prof. Dr. Edgar Franke finden Sie unten.

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Stand 12.4.2024

Die Einführung der Hybrid-DRGs zum 1. Januar 2024 hat vielmehr zu zahlreichen Fragen und weniger zum beabsichtigten erfolgreichen Ambulantisierungsanreiz geführt. Im Interview mit der Ärzte Zeitung beantwortet Dr. van Rhee, Vorstandsmitglied und Schatzmeister im BdB, aktuelle Fragen zum Themenkreis und stellt die besondere Position der Belegärzte als ideale Leistungserbringer dieser neuen Abrechnungsoption heraus.

Stand 19.3.2024

Der BdB e.V. unterstützt ausdrücklich einen gemeinsame Erklärung von Verbänden und Organisationen aus dem Gesundheitswesen:

Demokratie und Pluralismus sind Grundvoraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Sie sind elementar für das Wohlergehen unseres Landes und Fundament für das Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders.

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Stand 18.3.2024