Aktuelles aus der Arbeit des BdB (August 2022)

Aktuelles und Interessantes aus der Arbeit Ihres Berufsverbandes finden Sie in dem nachfolgenden Dokument.

  • Mit dem Bundesgesundheitsminister das Belegarztwesen der Zukunft ausloten?
  • G-BA: Dran bleiben an der (Wieder-)Teilnahme der Belegärzt*innen an der gestuften Notfallversorgung

Viel Freude beim Lesen.

Die Hybrid-DRG: Alter Tobak für das Belegarztwesen

„Um die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen zu fördern, setzen wir zügig für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG um“, so steht es im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag wird grundsätzlich eine Ambulantisierung der Medizin gefordert, die mit diesem noch zu definierenden neuen Konstrukt gefördert werden soll.  

Der Begriff „hybrid“ ist wie folgt definiert: Von zweierlei Herkunft oder aus Verschiedenartigem zusammengesetzt.

Die derzeitige Finanzierung des Belegarztwesens ist nichts anderes als eine Form der hybriden Finanzierung (deutlich reduzierte B-DRG ( ca. 39%) und (extrabudgetärer) EBM Anteil). Vorteil für die Kostenträger: Die Gesamtkosten der stationären Behandlung sind deutlich niedrigere als bei stationärer Versorgung in der Hauptabteilung.  Damit wäre das Belegarztwesen durch seine idealtypische Finanzierung eigentlich die Mutter der „Hybrid-DRG“. Wir Belegärzte sind aber für Neudefinitionen von Hybrid-DRG`s offen: Statt 2 Zahlungen kann es gern auch nur eine geben – dann allerdings muss klar und eindeutig sein, wie das Geld zwischen Leistungen des Belegarztes und des Krankenhauses aufzuteilen ist. 

Das die Neudefinition dieser Vergütungsform – ein von Gesundheitsminister Karl Lauterbach stets prioritär genanntes Projekt - kein Selbstläufer ist, zeigt der Kommentar von Fr. Dr. rer. medic. Ursula Hahn, Geschäftsführerin des OcuNet Verbundes und gleichzeitig Referentin des Vorstandes des BdB, in ihrer kritischen Analyse der Realisierungswelt der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

 

Lesen Sie den neuen Kommentar im Observer Gesundheit: Link

Machen Sie mit bei der Vorstandsarbeit!

Wir bitten Sie um eine aktive Unterstützung unserer Berufspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Belegärzte führen Sie seit jeher sektorenübergreifend, ressourcensparend und vor allem rechtssicher Ihre zufriedenen Patientinnen und Patienten durch das medizinische Versorgungssystem in Deutschland. Sie wissen um die Vorteile einer ärztlichen Betreuung aus einer Hand und handeln schon immer nach dem Motto.“ soviel ambulant wie möglich, sowenig stationär wie unbedingt nötig“. Sollten nicht viel mehr Patient*innen so kompetent betreut werden?
 
Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser hat in den letzten Jahren erfolgreich politische Arbeit geleistet. Aus einer Randlage heraus hat er sich mit Nachdruck und guten Argumenten ins Zentrum wichtiger politischer Diskussionen geschoben. Das Credo des Verbandes wird zunehmend verstanden: Belegärzte, Belegärztinnen und Belegkrankenhäuser waren und sind das Bindeglied zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung, sie stehen exemplarisch für patientenzentrierte sektorenübergreifende Qualität.
 
Diese Einflussnahme auf die Vertreter*Innen unseres Gesundheitssystems im Interesse unseres Versorgungsmodells ist sicherlich manchmal anstrengend und zeitaufwendig, der persönliche Einsatz lohnt sich aber in jedem Fall:
Die Zusammenarbeit innerhalb unserer kleinen, aber schlagkräftigen und kollegialen Truppe macht Spaß; die Vorstandsarbeit bringt aber auch ganz persönliche Vorteile für die eigenen Praxis: Durch Informationen zu aktuellen Entwicklungen, zu Fallstricken oder Chancen und durch Kontakte zu anderen Praxen und Kliniken aus dem eigenen oder anderen Fachbereichen gewinnen Sie Einblicke, die Ihnen sonst verwehrt geblieben wären.
 
Helfen Sie uns bei der „Lobbyarbeit“; unterstützen Sie unser motiviertes Team bei der Information der Verbandsmitglieder*innen über unsere Homepage und gestalten Sie mit uns gemeinsam die Weiterentwicklung des ältesten aller integrierten Versorgungssysteme!
 
Bitte machen Sie mit.
 
Kontaktieren Sie uns gern; wir informieren Sie und gewähren Ihnen gern mal einen „Blick über die Schulter“ bei unserer Verbandsarbeit.
 
Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. A. W. Schneider                                                      Dr. U. Hahn

Vorstand                                                                          Referentin des Vorstandes


Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage zum Belegarztwesen – vorsichtig optimistisch

Der Bundestagsabgeordnete Herr Pilsinger, CSU, hat nach einem Gespräch mit dem Bundesverband der Belegärzte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.  Auf detaillierte Frage geht die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht ein (BT Drucksache 20/1583). Zwischen den Zeilen läßt sich der gerade völlig andere Fokus der Bundesregierung heraus lesen: In der berufspolitischen Debatte geht es um Ambulantisierung, da ist eine stationäre Struktur, die noch dazu abnehmende Arzt- und Fallzahl aufweist, nicht erste Priorität. 

 

Als einzige  Sichtweise wäre das schade und kurzsichtig, bietet doch das Belegarztwesen die besten Voraussetzungen für Ambulantisierung bei gleichzeitigem Erhalt der notwendigen stationären Versorgungskapazität und das zu vergleichsweise geringen Kosten. Vielleicht erkennt die Bundesregierung das Potential des Belegarztwesens, eine Aussage in der Antwort deutet darauf hin:  „Die Rolle der Belegärztinnen und Belegärzte sowie die Zukunft des Belegarztwesens werden in der laufenden Legislaturperiode in mehrfacher Hinsicht zu diskutieren sein.“.. Wie genau die Bundesregierung allerdings die perspektivische Rolle des Belegarztwesen sieht, wird nicht ausgeführt. 

 

Ärgerlich: Der Erlaubnisvorbehalt des EBM wird nicht in Frage gestellt, die Zuständigkeit der Selbstverwaltung für den Katalog wird bestätigt. Aber die Regierung „geht grundsätzlich davon aus, dass im EBM ….  [belegärztliche] Leistung angemessen abgebildet sind.“ und „neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die vom Gemeinsamen Bundesausschuss unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden, zügig im EBM abgebildet werden.“ Das lässt sich auch als Auftrag an die Selbstverwaltung lesen. 

Die aktuelle gesundheitspolitische Situation und wer soll die Rechnung zahlen?

Sehen wir uns dazu die vielen Stellungnahmen und Lösungsvorschläge der unterschiedlichen Player im Gesundheitssystem an, so will eigentlich niemand im eigenen Verantwortungsbereich sparen: Allen voran sehen die Krankenkassen ein hohes Sparpotential nicht bei Einschränkungen bei ihren massiv steigenden Ausgaben, sondern wünschen sich eine erneute Ausweitung der Budgetierung bei den Leistungen der niedergelassenen Vertragsärzten, am besten auch bei der Ambulantisierung der Medizin. Unterstützung finden die Kassen dabei im IGES Gutachten, dass dieser Tage veröffentlicht wird und diese Tendenz durch eine massive Erweiterung der Leistungen im AOP-Katalog im Rahmen des §115b SGB V unterstreichen wird. Eine Entwicklung, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft ohne entsprechende Finanzierung ihrer „Vorhaltekosten“ keinesfalls mittragen will und daher nach neuen Finanzierungsoptionen der geforderten ambulanten Erbringung ehemals rein stationärer Leistungen durch Krankenhäuser – natürlich auf dem Boden des DRG-Systems – sinnt. Die KBV als Vertreter der Interessen der Vertragsärzte wiederum möchte ebenfalls mehr ambulante operative, aber auch diagnostische konservative Leistungen im Leistungskatalog des EBM anbieten und sieht Möglichkeiten der Vergütungsverbesserung durch Zuschläge im Bereich der Schweregraddiskussion.


Ebenfalls spannend bleibt – besonders für uns Belegärzte und Belegkrankenhäuser – die Neuordnung der sektorenübergreifenden Notfallversorgung in Deutschland. Unter Jens Spahn sind 2 Entwürfe für eine Neuordnung durch den Gesetzgeber gescheitert. Eine mögliche Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenslagen von Bund und Ländern, der KBV, privater Hilfsorganisatoren und der DKG zeichnet ein dieser Tage erschienenes Gutachten der Bertelsmann Stiftung auf.


Hierzu eine Lektüre, die es sich lohnt, zu lesen…

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/krankenhaus-landschaft/projektnachrichten/neuordnungnotfallversorgung

 

Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern

Es sei erinnert, dass am 19. April 2018 der g-BA über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V entschied und das Belegarztwesen generell von der Notfallversorgung ausgeschlossen hatte; die Begründung dafür fand sich in den „tragenden Gründen“ zum Beschluss. Damals hatte der BdB vehement Einspruch erhoben und mit Prof. Hecken in den folgenden Jahren argumentiert und eine Rücknahme der damaligen Entscheidung eingefordert. Parallel zu unseren Gesprächen haben mehrere Belegkrankenhäuser und Belegärzte den Klageweg beschritten. Noch in diesem Jahr werden die ersten vier von ca. 20 anhängigen Klageverfahren gegen die Regelung des g-BA vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verhandelt. Ein weiteres Gespräch mit Prof. Hecken (g-BA) wurde vereinbart, um das weitere Procedere zu diskutieren; über das Ergebnis werden wir selbstverständlich berichten.

Der BdB e.V. ein Lobbyist?

Natürlichen Personen und Organisationen, die Kontakt zu Mitgliedern und Mitgliederinnen des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, mussten sich zum 28.02.2022 im Lobbyregister eingetragen haben. Der Gesetzgeber will damit mehr Transparenz erreichen sowie „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willens- und Entscheidungsprozesse“ stärken. Man wird sehen, ob diese edlen Ziele erreicht werden. Die Verpflichtung zum Eintrag hat in den letzten Februartagen viel Hektik in der Branche verursacht. Waren Anfang Februar im Tätigkeitsbereich Gesundheitswesen erst 30 Einträge im öffentlich zugänglichen Lobbyregister gelistet, waren es am 01.03. schon 799. Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser ist – natürlich – auch drin.


https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche-im-lobbyregister?lang=de


Transparenz wird zumindest innerhalb der Fachkreise erreicht. Das Schmökern in den öffentlich zugänglichen Daten des Lobbyregisters fördert Spannendes zutage: Nicht nur, wer sich alles als Interessenvertreter*in outet bzw. outen muss (Selbsthilfeorganisationen, aber auch wissenschaftliche Organisationen hatten gelegentlich mit einer solchen Selbstdefinition Schwierigkeiten), sondern auch, wer alles im Politikfeld Gesundheitswesen (nicht) politisch unterwegs sein will. So fehlt z.B. sowohl der Eintrag der KBV als auch des GKV-Spitzenverbands – bemerkenswert, wenn just diese Organisationen sich nicht als Interessenvertreter outen bzw. den Eintrag nicht rechtzeitig hinbekommen. Die Rubrik „Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung“ – mit klaren Vorgaben, wie zu rechnen ist – zeigen die Hotshots. Wenig überraschend, die großen politischen Verbände liegen nach Aufwendungen vorne, aber auch hier gibt es Unterschiede: die DKG meldet rd. 2 Mio., die BÄK knapp 3 Mio.

Neue WBO – mehr als nur ein fachliches Update

Die MWBO 2018 ist in verschiedener Hinsicht mehr als ein Update der Vorläuferversion (MWBO 2003) auf den aktuellenmedizinisch-wissenschaftlichen Standard. Sie verlangt einen breiteren Kanon von in der Weiterbildung abzudeckenden Inhalten, beendet in vielen Fächern die Kopplung von Weiterbildungsbefugnis an Betten, will über Dokumentation und Transparenz die Qualität der Weiterbildung befördern und schafft die Voraussetzung für eine differenziertere Prüfung der Weiterbilderqualifikation. Was so unspektakulär daherkommt, hat Potential, nicht nur die Weiterbildungslandschaft zu verändern. Ein Artikel dazu, der die Situation in der Augenheilkunde beleuchtet, wurde aktuell in Ophthalmologie Concept veröffentlicht, er kann unter dem LINK abgefordert werden.


https://www.ocunet.de/pdfs/220223_Weiterbildungsordnung_Hahn_cpt_2-2022.pdf


Wie sehr es die wissenschaftlichen Gesellschaften und Krankenhausvertreter alarmiert, dass für eine Weiterbildung nach neuer MWBO in vielen (kleinen) Fächern keine stationäre Ausbildung mehr erforderlich ist, ist zu spüren. Eine Erhebung der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft verweist auf den hohen Prozentsatz ambulanter Fälle in Kliniken, die Deutsche Dermatologische Gesellschaft und die Deutsche Urologische Gesellschaft


https://www.urologenportal.de/fachbesucher/fuer-urologen/curriculum.html


versuchen mit fachinternen Curricula gegenzusteuern.

Weitere Nichtbeachtung des Belegarztwesens

Bedauerlicherweise und früheren Koalitionsvereinbarungen zum Trotz wird das Belegarztwesen von den Koalitionspartnern direkt nicht erwähnt. Dies sollte uns jedoch nicht entmutigen; ist doch das Belegarztwesen – ehemals Grundbaustein einer sektorenübergreifenden Patientenversorgung und bis Mitte der fünfziger Jahre „das“ führende System der stationären Betreuung durch ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und bei unseren Patientinnen und Patienten weiterhin sehr beliebt. Kurz nach der Wahl haben sowohl die Gesundheitsminister der Länder (*) als auch die KBV (***) und der SpiFa (**) auf unser bewährtes und rechtssicheres Versorgungssystem aufmerksam gemacht und die neue Bundesregierung aufgefordert, das Belegarztwesen bei der Umstrukturierung des Gesundheitssystems zu berücksichtigen; ein deutlicher Erfolg unserer vielen Gespräche und Anregungen der letzten Monate. Wir haben diese Stellungnahmen zum Anlass genommen, den Ärztinnen und Ärzten im Bundestag ein Gesprächsangebot zu machen, um Anhand konkreter Beispiele auf die Vorteile des Belegarztwesens aufmerksam zu machen; erste Gespräche sind vereinbart oder wurden bereits geführt.

 

Mit diesem „Rückenwind“ sehen wir positiv in die Zukunft des Belegarztwesens, denn ohne diese Versorgungsform wird eine zukunftssichere sektorenübergreifende Versorgung kaum möglich sein; möge der Begriff auch mittelfristig durch andere Synonyme ersetzt werden.


Was der neue Gesundheitsminister plant, in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen, hat er in einer online Fragestunde vor Zuhörern aus dem Kreis der KBV am 03. März in Berlin erläutert. Unter der Anschrift (www.kbv.de) ist der Beitrag online gestellt und ist daher jederzeit abrufbar.


Quellen:
(*) 94. Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Beschluss vom 05.11.2021, TOP 8 Stärkung des Belegarztwesens
(**) SpiFa Konzeptpapier zur Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen Stand Januar 2021
https://pkgev.de/2019/09/12/spifa-konzept-fuer-eine-struktur-und-verguetung-aerztlich-intersektoraler-leistungen/
(***) 19. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (15. Amtsperiode) am 3. Dezember 2021 Antrag: Förderung des Belegarztsystems

BdB unterstützt SpiFa und Mitgliedsverbände beim Konzept für eine sachgerechte Vergütung der Hygienekosten

Das Thema Hygienekosten bleibt weiter auf der Tagesordnung des SpiFa. Nun legen die Verbände erstmals ein Konzept vor, mit welchem sich der tatsächlich betriebene Aufwand genau beziffern lässt und erwarten Gehör.

Bereits im vergangenen Herbst wurde von der AG Hygiene des SpiFa, an der auch der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser teilnimmt, im Rahmen ihrer Kampagne zum Thema Hygienekosten ein erster Meilenstein gesetzt: Unter Federführung des Berufsverbands der Niedergelassenen Gastroenterologen Deutschlands e.V. (bng) wurde ein erstes Konzept zur Abgeltung des Hygieneaufwandes im EBM vorgestellt. Zwischenzeitlich haben nun weitere Verbände das Konzept für Ihre Fachrichtungen adaptiert und auf Anwendbarkeit geprüft. Im Ergebnis stehen nun für viele Fachrichtungen erstmals solide Ansätze zur Berechnung / Abgeltung des besonderen Hygieneaufwandes zur Verfügung. Dabei basiert der methodische Ansatz zur Abgeltung des Hygieneaufwands auf einer separaten Kostenstelle „Hygiene/Aufbereitung“ sowie einer Formulierung und Bewertung von Zuschlägen bzw. Teilleistungen für den kostenstellen- bzw. leistungsspezifischen, besonderen Hygieneaufwand.


Der stellvertretende Vorsitzende des SpiFa, Dr. Helmut Weinhart, hebt noch einmal die Tragweite des Themas hervor: „Ob zu Pandemiezeiten oder allgemein, ob operativ tätig oder nicht – für Fachärztinnen und Fachärzte ist Hygiene bei der Tätigkeit immer ein absolutes Muss. Wir betreiben einen immensen Aufwand zum Schutz unserer Patientinnen und Patienten, unseres Praxispersonals und nicht zuletzt zu unserem eigenen. Dieser Aufwand erfordert qualifiziertes Personal, zusätzliche Arbeitszeit und den Einsatz von Arbeitsmitteln. Diese Kosten müssen auch entsprechend ersetzt werden. Das nun vorgelegte Konzept ist „löffelfertig“ und ermöglicht eine den Tatsachen entsprechende Abbildung dieses Aufwandes. Nun sind die KBV und die gesetzlichen Krankenkassen am Zug und wir erwarten eine zügige Prüfung und Bearbeitung.“

Wir möchten Sie auf beigefügten Podcast der Ärzte Zeitung zum Thema Hygienekosten hinweisen, in dem Herr Dr. Weinhart
über die Entwicklungen und die Forderungen des SpiFa und seiner Mitgliedsverbände spricht.

https://aerztetag.aerztezeitung.de/402-dauerbrenner-hygienekosten-honorar-berufspolitik-praxismanagement-dr-weinhart

 

„Frauen im Gesundheitswesen“ – es gibt Nachholbedarf auch bei den Belegärzt*innen

Mit einem konstanten Frauenanteil von mehr als 75 % ist das Gesicht der Gesundheitsversorgung weiblich. Doch das spiegelt sich in den Führungspositionen der Gesundheitswirtschaft nicht wider. Nicht einmal jede fünfte Stelle (17 %) im Topmanagement ist mit einer Frau besetzt. Ein Blick in unser eigenes Mitgliederverzeichnis unterstreicht diese Beobachtung; von 228 Mitgliedern sind nur 15 Belegärztinnen.


So sollen sämtliche Führungsebenen im Gesundheitswesen paritätisch besetzt werden. Dafür müssen Unternehmen und Politik Jobsharing und insbesondere Topsharing fördern. „Es mangelt noch sehr an strukturellen Voraussetzungen für weibliche Führungskräfte. Arbeitgeber*innen müssen flexiblere und verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen, mit familienfreundlichen Terminregeln und mehr Angeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Cornelia Wanke, HCF-Vorstandsmitglied und Mitgründerin des Vereins Spitzenfrauen Gesundheit. „Mit der mangelnden Repräsentation von Frauen verschenkt die Branche viel Potenzial“, ergänzt Johanna Nüsken, BMC-Geschäftsführerin. „Andere Länder machen es bereits vor, wie mit gemischten Management-Teams und mehr Präsenz von Frauen in Entscheidungs- und Führungsgremien Arbeitsbedingungen und letztendlich auch die Gesundheitsversorgung als Ganzes verbessert werden können.“

Angestellte Ärzte / Ärztinnen und Verträge mit Patienten / Patientinnen

Verträge und Vereinbarungen wie Honorar- bzw. Behandlungsvereinbarungen kommen stets nur mit „Firmen“ – in unserer Anwendung als Praxis oder MVZ – zustande. Das ist keine „ärztliche Besonderheit“, erläutert Herr Dirk Griebau (Fachanwalt für Medizinrecht), „sonst könnten ja Angestellte zulasten der Inhaber Verträge abschließen“. Die GOÄ meint mit ARZT den Praxisinhaber bzw. die Praxisinhaberin, deshalb sind mit dessen Gebühren auch die Kosten für angestellte Ärzte und Ärztinnen abgegolten; § 4 Abs. 3 Satz 2 GOÄ: „Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten. Leistungen angestellter Ärzte und Ärztinnen kann der ARZT-Inhaber wiederum nur abrechnen, wenn er nach § 4 Abs. 2 Aufsicht und fachliche Weisung erfüllt hat.“ Eine Vollmachtserteilung an den Angestellten kann auch mündlich erfolgen.

Einzelfallentscheidung: Bremer Amtsgericht kippt GOÄ Hygienepauschale

Ein interessanter, aber nur für den Einzelfall relevanter Nebenschauplatz: Das Amtsgericht bestätigte die Position eines Patienten. Der setzte sich gegen den Ansatz der GOÄ Hygienepauschale (A245) erfolgreich zu Wehr: ihn interessiere die Vereinbarung zwischen BÄK und PKV nicht, er hätte einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Arzt. Dem Gericht war nicht ersichtlich, warum bei der entsprechenden orthopädischen Behandlung zusätzliche Hygienemaßnahmen zum Einsatz gekommen seien (Az.: 9 C 333/21).