Krankenhäuser schaffen „30-Minuten Regel“ nicht

Ein Artikel von Priv.-Doz. Dr. rer. medic. Ursula Hahn

Belegärzte kennen das: Eine belegärztliche Anerkennung für ein Krankenhaus ist nur dann zu bekommen, wenn der Facharzt / die Fachärztin innerhalb von 30 Minuten am Krankenhaus sein kann. Für Krankenhäuser gilt im Notdienst eine vergleichbare Regel – die aber offensichtlich nicht flächendeckend beachtet wird. Das könnte sich jetzt ändern: Der Medizinische Dienst Bund (MD) prüft im Sinne der G-BA Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) u.a. ob die Qualitätsanforderungen im gestuften System von Notfallstrukturen von Krankenhäusern eingehalten werden. Der aktuelle Bericht umfasst Ergebnisse aus 264 (anmeldeten) Prüfung im 2. Halbjahr 2021. In niedrigen Notfallstufen war der Anteil der Krankenhäuser, die die Qualitätsanforderungen nicht einhalten höher (Stufe 1: 45 %, Stufe 2: 49 %), häufigster Grund war eben der fehlende Beleg für die Einhaltung der 30-Minuten-Regel. https://www.g-ba.de/downloads/39-261-5688/2022-10-20_MD-QK-RL_Bericht-QK-2021.pdf

Entwurf zu Tagesstationäre Versorgung: Fraglich Effektiv und Belegärzte aussen vor

Im aktuellen Entwurf des  „Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes“ wurde die sogenannte  tagesstationäre Behandlung, von der Krankenhauskommission als Tagesbehandlung vorgeschlagen, aufgenommen. Kern des § 115e SGB V - Entwurfs: Krankenhäuser sollen im Einvernehmen mit Patientinnen und Patienten geeignete, bisher vollstationär erbrachte Behandlungen bei somatischen Krankheiten als reine Tagesbehandlungen vornehmen können, geschlafen wird zu Hause. Ziel ist, „die Krankenhäuser kurzfristig zu entlasten, die Überlastungssituationen des Krankenhauspersonals zu verringern und das Personal von vermeidbaren Aufgaben zu entbinden, ohne Leistungen für Patientinnen und Patienten einzuschränken.“ Die Intention ist ehrenhaft, bei genauerer Betrachtung der Konstruktion ist ein Fehlschlag aber wahrscheinlich. Dafür sprechen mehrere Gründe: In der Praxis läßt sich die neue Versorgungsform nicht von den (niedriger vergüteten) teilstationären und ambulanten Versorgungsformen abgrenzen. Zugleich soll es nicht teurer werden – mit der Folge, dass auf Krankenhäuser erheblicher Begründungs- und auf den Medizinischen Dienst umfassender Kontrollaufwand zukommt. Auch betriebswirtschaftliche Gründe und schwierige Motivation von Patienten sprechen gegen einen Erfolg der tagesstationären Versorgung.

Aus belegärztlicher Sicht problematisch, dass die vorgesehene Regel hier nicht zur Anwendung kommen darf. Diese Diskriminierung ist nicht hinnehmbar – völlig ab von der Frage, ob tagesstationäre Versorgung überhaupt ans Fliegen kommt. Hier zeigt sich – mal wieder – die zweierlei Maß, die die Gesetz- und Versordnungsgeber im Bund und in den Ländern anwenden. Für Hauptabteilungen werden andere, bessere Eckdaten vorgesehen als für Belegabteilungen, obwohl beide Abteilungstypen im Kern die gleiche Versorgung – nämlich stationär – leisten. Der BdB hat in einem Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Edgar Franke, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, auf die Ungleichbehandlung hingewiesen.

Den im Observer Gesundheit veröffentlichten Kommentar zu tagesstationärer Versorgung von Frau PD Dr. Hahn, Vorständin beim BdB, finden Sie unter https://observer-gesundheit.de/tagesstationaere-behandlung-gut-gemeint-ist-nicht-gut-gemacht/

Neuer BdB Vorstand gewählt

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des BdB am 29.10.2022 wurde folgender Vorstand neu gewählt:

  • Vorsitzender: Dr. med. Andreas W. Schneider
  • Stellvertretender Vorsitzender: Dr. med. Andreas Hellmann
  • Schatzmeister: Dr. med. Ryszard van Rhee
  • Schriftführerin: PD Dr. rer. medic. Ursula Hahn
  • Beisitzer: Dr. med. Peter Kollenbach
  • Beisitzer: Dr. med. Wolfgang Böker
  • Sektion Krankenhäuser: Marcus Fleischhauer (nicht neu gewählt, laut Satzung § 21)
  • Sektion Krankenhäuser: Volker Krüger (nicht neu gewählt, laut Satzung § 21)

Herzlichen Dank für das ausgesprochene Vertrauen. Der neue Vorstand wird sich mit Ihrer Unterstützung weiterhin für den Erhalt der Belegkrankenhäuser und der Weiterentwicklung des Belegarztwesens in Deutschland einsetzen!
 

Was wäre eigentlich wenn??

Ein paar Gedanken zur sektorenübergreifenden Versorgungswelt von Dr. Andreas Hellmann, stellv. Vorsitzender des BdB e.V

Ohne Zweifel wird die Aufweichung der starren Grenzen zwischen dem stationären und einem ambulanten Sektor auch das Belegarztwesen verändern.

Die Politik und auch die Kostenträger waren und sind wild entschlossen die Grenze ambulant/Stationär aufzuheben – und daran arbeiten sie ja schon seit Jahren mit mittelmäßigem Erfolg. Dieses Ziel wurde in den letzten 25 Jahren bei jeder Gesundheitsreform beschworen, die Politiker haben aber das Beharrungsvermögen des Systems jedes Mal unterschätzt. In der Zwischenzeit wurde allerlei ausprobiert, aber ohne, dass sich irgendwas grundlegendes geändert hat. Siehe hierzu:

Und jetzt basteln wir an dem neuen AOP Katalog herum und dabei werden die unterschiedlichen Interessen nochmals deutlich, insbesondere wenn die DKG eine geschützte Wiese fordert, weil die ambulanten Strukturen sonst zu erfolgreich sind.

Fakt ist, dass wir zu viele Betten haben und in diesen zu viele Patienten legen, die auch „ambulant“ oder was man darunter verstehen kann, behandelt werden könnten. Und immer geht es zum Schluss ums Geld und nicht um Versorgung. Dabei müsste man einfach mal überlegen, was würden wir machen, wenn wir eine grüne Wiese hätten und würden uns ein neues System basteln wollen.

Dabei würde schnell klar werden, dass die Kriterien angestellt oder selbstständig, ambulant oder stationär, DRG oder EBM, Struktur- oder persönliche Qualität, monistisch oder dual, im Bett oder auf der Liege Anachronismen sind, die einem effizienten und qualitativ hochwertigen System maximal im Wege stehen.

Weltweit arbeiten in den meisten Systemen die Ärzte ambulant und stationär gleichzeitig, meist vergleichbar unserem angeblich antiquierten Belegarztsystem. Leider wurde diese Form der Versorgung systematisch an die Wand gefahren, durch Fehlkalkulation des Inek, durch die Budgetierung aber insbesondere durch den Erlaubnisvorbehalt des EBM. Wir brauchen also eine ergebnisoffene Diskussion ohne Tartaren Meldungen wer vor die Hunde geht und wer nicht mehr dieses oder jenes tut oder nicht tut.

 

Was wäre eigentlich wenn??

Die oberste Maxime kann nur die effizienteste, beste, wirtschaftlichste und menschlichste Patientenversorgung sein – nicht die Verdienstaussichten der Ärzte, nicht die Erhaltung von Krankenhäusern, nicht das Kämpfen um Marktanteile. Und das nicht verbogen durch Pseudoargumente wie Weiterbildung, ausgrenzende QS-Anforderungen und Sicherstellungsphantasien.

Leider wird durch das GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz der kleine, aber nicht unerhebliche Schritt zu einer anlassbezogenen Honorierung, die NEU Patientenregelung, für die ich 30 Jahre gekämpft habe und uns Pneumologen 1996 eingefallen war und im TSVG nach fast 25 Jahren verwirklicht wurde, wieder zurückgenommen.

Das lässt für die zukünftige Entwicklung tatsächlich das Schlimmste befürchten.

Aus meiner Sicht hätten wir nur dann eine Chance, wenn sich alle medizinischen Leistungserbringer zu einer gemeinsamen radikalen Position vereinen könnten   … das werde ich aber nicht mehr erleben.

Kampagne des SpiFa gegen Leistungskürzungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

spätestens in der KBV Sondersitzung am 09. September 22 ist klar geworden, dass das „Angebot“ einer Nullrunde des GKV-Spitzenverbandes für die Vertragsärzte sowie die Streichung der Neupatientenregelung im von Prof. Lauterbach vorgelegten GKV-FinStG das Fass des Ertragbarem zum Überlaufen gebracht hat. Die Folgen der Pandemie, die damit einhergehende Sprechstundenerweiterungen, zunehmende Belastung des Personals, die ansteigenden Praxiskosten sowie der fehlende ärztliche Nachwuchs führen das Vertragsarztsystem an seine Grenzen.

Als „Grenzgänger“ zwischen den Versorgungswelten ambulant-stationär verfolgen wir Belegärzte auch die Aktionen der Krankenhäuser, die derzeit bundesweit unter dem Motto „Alarmstufe rot“ auf die dramatische Verschlechterung der Finanzierung der Kliniken aufmerksam machen, mit großer Sorge.

Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. möchte daher ausdrücklich seine Mitglieder auffordern, die geplanten Aktionen der Verbände zu verfolgen und sich entsprechend zu informieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf das vom Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) erarbeitete Informationsmaterial hinweisen (…). Hier werden für unsere Praxen und Patient*innen Informationsmaterialien bereitgestellt, die über die drohende Entwicklung informieren und um Unterstützung werben.

Wir möchten Ihnen hier gern den Link mit allen Materialien für die geplante Kampagne gegen Leistungskürzungen für die Motive für das Wartezimmer zukommen lassen. Sie können die Motive in druckfertiger Fassung hier herunterladen:https://my.hidrive.com/share/h4yai9tkmw

Sie finden unter dem Link die Druckdateien mit Ihrem Verbandslogo für die Poster und Postkarten (jeweils 5 Motive) sowie ein Postermotiv für den Protesttag „Heute bleibt die Praxis geschlossen“ und zwei etwas „radikalere“ Postermotive. Weiter finden Sie dort zwei Postkarten-Varianten, die zur Informationsweitergabe an die Patienten gerichtet sind.

Wir bitten Sie, diese Motive entweder selbst auszudrucken.

Die Poster können auch in einer Größe bis zu DIN A1 im Hochformat gedruckt werden. Die Postkarten sind als DIN A6 im Querformat angelegt. Beide verfügen über einen Beschnitt-Rand von 3mm. Für den Druck können wir Ihnen die Druckerei www.wir-machen-druck.de empfehlen, mit der SpiFa sehr gute Erfahrung gesammelt hat.

 

Es bleibt spannend, wir werden Sie weiter informieren.

 

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Andreas W. Schneider

Protest-Aktion TSVG Änderung

Liebe Kolleginnen und Kollegen Belegärzte,
 
die Zeit, sich jegliche Entmündigung durch das BMG gefallen zu lassen, ist spätestens seit dem völlig inakzeptablen Entwurf für das GKV-Finanzierungsgesetz, der seit einigen Wochen auf dem Tisch liegt, vorbei. Wie Sie sicherlich mit Befremden zur Kenntnis nehmen mussten, soll die extrabudgetäre Vergütung von Leistungen bei Neupatienten im Rahmen der offenen Sprechstunde nun wieder ersatzlos gestrichen werden. Die Regelungen wurde erst 2019 mit dem TSVG eingeführt, um Wartezeiten zu reduzieren. Das ZI konnte dabei in einer aktuellen Untersuchung aufzeigen, dass diese Maßnahme tatsächlich zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgungssituation geführt hat (https://www.zi.de/presse/presseinformationen/27-juli-2022).
 
Gerade wir Belegärzte als einziger wirklich rechtskonformer sektorenübergreifender Versorger wurden durch die damalige Sprechstundenerweiterung für GKV Patient*innen um 25% massiv unter Druck gesetzt und konnten nur mit großem personellem Aufwand und strukturellen Veränderungen in unserem Versorgungsalltag den damaligen Vorgaben nachkommen. Die jetzige Streichung dieses zusätzlichen Versorgungsangebotes an unsere Patientinnen und Patienten bedeutet nicht nur für sie eine Verschlechterung, sondern auch für uns eine nicht zu akzeptierende Gängelung unserer ärztlichen Tätigkeit.
 

„Wir erwarten deutliche Korrekturen des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Verfahren!“
In einem gemeinsamen Aufruf der Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) startet daher eine bundesweite Unterschriftenaktion, um dieser einschneidenden Maßnahme in die zukünftige Patientenversorgung Einhalt zu gebieten. Ich bitte Sie daher, sich gemeinsam mit mir und dem Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser zu Wort zu melden und dazu den gemeinsam formulierten Brief (s.u.) an Prof. Dr. Karl Lauterbach, unserem derzeitigen Bundesgesundheitsminister, zu unterzeichnen und damit Ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Jede Stimme zählt dabei. Der Gesundheitsminister soll verstehen, dass ein klarer Wortbruch gegenüber den Ärzt*innen, nämlich die Zusage, keine Leistungskürzung vorzunehmen, nicht ohne Reaktion bleiben kann. Weitere Informationen erhalten Sie unter

https://www.kbv.de/html/offener-brief-bmg.php

und natürlich auf unserer Homepage unter

https://www.bundesverband-belegaerzte.de/startseite/

Sollte es nicht in absehbarer Zukunft zur Korrektur der geplanten Gesetzesänderung kommen, werden wir nicht umhinkommen, weitere Maßnahmen zu initiieren. Wir werden Sie laufend informieren.

 

Protestbrief - bitte hier anklicken

 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas W. Schneider

Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V.

Regionale Gesundheitszentren

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Belegärzte,

 

seit vielen Jahren engagiert sich der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser, in Niedersachsen besonders vertreten durch seinen einzigen Landesverband, die Interessen von Belegärzten gegenüber Politik, Krankenkassenvertretern und der KV durchzusetzen. 

 

Ein Leuchtturmprojekt des Belegarztwesens stellt dabei zweifelsfrei die Sophienklinik Hannover dar, die zu den größten Belegkrankenhäusern in Deutschland gehört und im September letzten Jahres ihren 70. Geburtstag feierte. 

 

Im Rahmen des Festakts zur Jubiläumsfeier sprach unter anderem die Sozialministerin Niedersachsens, Frau Daniela Behrens. Sie war voll des Lobes für das Belegarztwesen und drückte ihren Wunsch aus, dass wir durch das Land ziehen und anderen Kliniken unser Versorgungsmodell vermitteln sollten. Es decke sich in weiten Teilen mit dem von niedersächsischen Gesundheitspolitikern erarbeiteten Idealmodell, das in dem aktuellen Enquete-Bericht einer gesundheitspolitisch hochkarätig besetzten Kommission des niedersächsischen Landtags beschrieben worden sei. Zwischenzeitlich ist das neue niedersächsische Krankenhausgesetz in Kraft getreten, in dem "regionalen Gesundheitszentren (RGZ)" als Bollwerken der intersektoralen Versorgung eine entscheidende Rolle zugewiesen wird (siehe Abbildung).

Anfang Mai diesen Jahres folgte eine Videokonferenz zwischen dem Sozialministerium, vertreten durch Frau Ministerin Behrens und ihrem Stab, Herrn Barjenbruch für die KVN und dem BdB, vertreten durch Andreas W. Schneider und mich. 

 

Frau Behrens beurteilte das Belegarztwesen weiterhin positiv. Unseren Vorschlag, belegärztliche Einheiten als Modell einer optimalen intersektoralen Versorgung im Rahmen von Modellprojekten zu fördern, lehnte sie allerdings ab. Sie verwies darauf, dass die Finanzierung über die politische Bundesebene zu erfolgen habe und Niedersachsen keine Mittel für derartige Maßnahmen vorhalte. Im Gegensatz zu dieser Aussage steht, dass die Ministerin später auf die im neuen Krankenhausgesetz konstruierten Gesundheitszentren verwies, deren Umsetzung mit Landesmitteln gefördert werden solle. Drei entsprechende Modellprojekte in der Fläche würden derzeit etabliert. Es entstand der klare Eindruck, dass das Ministerium plant, über die Einrichtung von RGZ die Versorgung ländlicher Regionen in Niedersachsen zu verbessern. Leider erteilte die Ministerin der von uns gewünschten generellen Stärkung der bereits bestehenden integrativen belegärztlichen Versorgungsstruktur somit eine Absage. Vielmehr regte sie an zu prüfen, ob in Einzelfällen Belegärzte Krankenhäuser in prekärer wirtschaftlicher Lage in der Fläche „übernehmen“ könnten. Ein solches Vorgehen könne im Zuge der Förderung regionaler Gesundheitszentren dann auch eine Förderung durch das Land erfahren.

Die Ministerin fragte Herrn Barjenbruch, ob Bayern etwas anders mache als Niedersachsen, denn das Belegarztwesen floriere dort offensichtlich stärker als bei uns. Wir wiesen auf die gezielte Unterstützung des Belegarztwesens in Bayern hin (Sicherstellungsassistenten, Strukturverträge, Tradition), die die Attraktivität des Systems dort steigerten. Die Ministerin schlug vor, dass die KVN prüfen möge, in welchen Regionen Niedersachsens überhaupt belegärztliche Strukturen vorgehalten würden, um für eine etwaige Mitversorgung ländlicher Regionen zur Verfügung stehen zu können.  Zudem solle die KVN Vorschläge machen, wie Belegärzte in Niedersachsen gefördert werden könnten.

 

Ein virtuelles Folgetreffen des BdB mit der KVN fand daraufhin im Juni dieses Jahres statt, um nochmals an die Vorschläge der Ministerin zu erinnern. Bei dieser Gelegenheit erneuerten wir unsere Forderung nach einer Unterstützung für belegärztlich aktive Praxen, in denen z.B.  ein Sicherstellungsassistent die Versorgung der Praxis gewährleistet, während der Belegarzt in der Klinik arbeitet; eine Regelung, wie sie in der KV Bayern gilt. Zudem wurde an die Forderung der unbudgetierten Bezahlung von konservativen Begleitleistungen im belegärztlichen Behandlungssetting erinnert. Herr Barjenbruch versprach, über beide Punkte nachzudenken, sah aber zu erwartende gravierende Widerstände der Kostenträger für eine solche Regelung. Die Erstellung einer Karte belegärztlicher Versorgung Niedersachsens sei in Arbeit.

 

Es wird im Herbst eine erneute Konferenz mit dem Sozialministerium geben. 

 

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Position der Belegärzte in Niedersachsen und auf Bundesebene zu verbessern. Dem Wunsch des niedersächsischen Sozialministeriums, die Belegärzte als Lückenbüßer in schlecht versorgten Regionen und in wirtschaftlich windigem Umfeld zu missbrauchen, ist eine klare Absage zu erteilen. Vielmehr muss weiter zum Ausdruck gebracht werden, dass unser System bereits seit Jahrzehnten die Integration zwischen den Sektoren lebt, deren Neuerfindung die Politik mittels alternativer Strukturen mühevoll und bislang erfolglos versucht.

 

Mit Beharrlichkeit in der Sache und kollegialen Grüßen

 

Dr. Ryszard van Rhee                                                                   Dr. Andreas Schneider

Vorsitzender des Landesverbandes                                           Vorsitzender des BdB

Niedersächsischer Belegärzte im BdB  

                                                                                                              

Aktuelles aus der Arbeit des BdB (August 2022)

Aktuelles und Interessantes aus der Arbeit Ihres Berufsverbandes finden Sie in dem nachfolgenden Dokument.

  • Mit dem Bundesgesundheitsminister das Belegarztwesen der Zukunft ausloten?
  • G-BA: Dran bleiben an der (Wieder-)Teilnahme der Belegärzt*innen an der gestuften Notfallversorgung

Viel Freude beim Lesen.

Die Hybrid-DRG: Alter Tobak für das Belegarztwesen

„Um die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen zu fördern, setzen wir zügig für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG um“, so steht es im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag wird grundsätzlich eine Ambulantisierung der Medizin gefordert, die mit diesem noch zu definierenden neuen Konstrukt gefördert werden soll.  

Der Begriff „hybrid“ ist wie folgt definiert: Von zweierlei Herkunft oder aus Verschiedenartigem zusammengesetzt.

Die derzeitige Finanzierung des Belegarztwesens ist nichts anderes als eine Form der hybriden Finanzierung (deutlich reduzierte B-DRG ( ca. 39%) und (extrabudgetärer) EBM Anteil). Vorteil für die Kostenträger: Die Gesamtkosten der stationären Behandlung sind deutlich niedrigere als bei stationärer Versorgung in der Hauptabteilung.  Damit wäre das Belegarztwesen durch seine idealtypische Finanzierung eigentlich die Mutter der „Hybrid-DRG“. Wir Belegärzte sind aber für Neudefinitionen von Hybrid-DRG`s offen: Statt 2 Zahlungen kann es gern auch nur eine geben – dann allerdings muss klar und eindeutig sein, wie das Geld zwischen Leistungen des Belegarztes und des Krankenhauses aufzuteilen ist. 

Das die Neudefinition dieser Vergütungsform – ein von Gesundheitsminister Karl Lauterbach stets prioritär genanntes Projekt - kein Selbstläufer ist, zeigt der Kommentar von Fr. Dr. rer. medic. Ursula Hahn, Geschäftsführerin des OcuNet Verbundes und gleichzeitig Referentin des Vorstandes des BdB, in ihrer kritischen Analyse der Realisierungswelt der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

 

Lesen Sie den neuen Kommentar im Observer Gesundheit: Link

Machen Sie mit bei der Vorstandsarbeit!

Wir bitten Sie um eine aktive Unterstützung unserer Berufspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Belegärzte führen Sie seit jeher sektorenübergreifend, ressourcensparend und vor allem rechtssicher Ihre zufriedenen Patientinnen und Patienten durch das medizinische Versorgungssystem in Deutschland. Sie wissen um die Vorteile einer ärztlichen Betreuung aus einer Hand und handeln schon immer nach dem Motto.“ soviel ambulant wie möglich, sowenig stationär wie unbedingt nötig“. Sollten nicht viel mehr Patient*innen so kompetent betreut werden?
 
Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser hat in den letzten Jahren erfolgreich politische Arbeit geleistet. Aus einer Randlage heraus hat er sich mit Nachdruck und guten Argumenten ins Zentrum wichtiger politischer Diskussionen geschoben. Das Credo des Verbandes wird zunehmend verstanden: Belegärzte, Belegärztinnen und Belegkrankenhäuser waren und sind das Bindeglied zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung, sie stehen exemplarisch für patientenzentrierte sektorenübergreifende Qualität.
 
Diese Einflussnahme auf die Vertreter*Innen unseres Gesundheitssystems im Interesse unseres Versorgungsmodells ist sicherlich manchmal anstrengend und zeitaufwendig, der persönliche Einsatz lohnt sich aber in jedem Fall:
Die Zusammenarbeit innerhalb unserer kleinen, aber schlagkräftigen und kollegialen Truppe macht Spaß; die Vorstandsarbeit bringt aber auch ganz persönliche Vorteile für die eigenen Praxis: Durch Informationen zu aktuellen Entwicklungen, zu Fallstricken oder Chancen und durch Kontakte zu anderen Praxen und Kliniken aus dem eigenen oder anderen Fachbereichen gewinnen Sie Einblicke, die Ihnen sonst verwehrt geblieben wären.
 
Helfen Sie uns bei der „Lobbyarbeit“; unterstützen Sie unser motiviertes Team bei der Information der Verbandsmitglieder*innen über unsere Homepage und gestalten Sie mit uns gemeinsam die Weiterentwicklung des ältesten aller integrierten Versorgungssysteme!
 
Bitte machen Sie mit.
 
Kontaktieren Sie uns gern; wir informieren Sie und gewähren Ihnen gern mal einen „Blick über die Schulter“ bei unserer Verbandsarbeit.
 
Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. A. W. Schneider                                                      Dr. U. Hahn

Vorstand                                                                          Referentin des Vorstandes


Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage zum Belegarztwesen – vorsichtig optimistisch

Der Bundestagsabgeordnete Herr Pilsinger, CSU, hat nach einem Gespräch mit dem Bundesverband der Belegärzte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.  Auf detaillierte Frage geht die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht ein (BT Drucksache 20/1583). Zwischen den Zeilen läßt sich der gerade völlig andere Fokus der Bundesregierung heraus lesen: In der berufspolitischen Debatte geht es um Ambulantisierung, da ist eine stationäre Struktur, die noch dazu abnehmende Arzt- und Fallzahl aufweist, nicht erste Priorität. 

 

Als einzige  Sichtweise wäre das schade und kurzsichtig, bietet doch das Belegarztwesen die besten Voraussetzungen für Ambulantisierung bei gleichzeitigem Erhalt der notwendigen stationären Versorgungskapazität und das zu vergleichsweise geringen Kosten. Vielleicht erkennt die Bundesregierung das Potential des Belegarztwesens, eine Aussage in der Antwort deutet darauf hin:  „Die Rolle der Belegärztinnen und Belegärzte sowie die Zukunft des Belegarztwesens werden in der laufenden Legislaturperiode in mehrfacher Hinsicht zu diskutieren sein.“.. Wie genau die Bundesregierung allerdings die perspektivische Rolle des Belegarztwesen sieht, wird nicht ausgeführt. 

 

Ärgerlich: Der Erlaubnisvorbehalt des EBM wird nicht in Frage gestellt, die Zuständigkeit der Selbstverwaltung für den Katalog wird bestätigt. Aber die Regierung „geht grundsätzlich davon aus, dass im EBM ….  [belegärztliche] Leistung angemessen abgebildet sind.“ und „neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die vom Gemeinsamen Bundesausschuss unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden, zügig im EBM abgebildet werden.“ Das lässt sich auch als Auftrag an die Selbstverwaltung lesen. 

Die aktuelle gesundheitspolitische Situation und wer soll die Rechnung zahlen?

Sehen wir uns dazu die vielen Stellungnahmen und Lösungsvorschläge der unterschiedlichen Player im Gesundheitssystem an, so will eigentlich niemand im eigenen Verantwortungsbereich sparen: Allen voran sehen die Krankenkassen ein hohes Sparpotential nicht bei Einschränkungen bei ihren massiv steigenden Ausgaben, sondern wünschen sich eine erneute Ausweitung der Budgetierung bei den Leistungen der niedergelassenen Vertragsärzten, am besten auch bei der Ambulantisierung der Medizin. Unterstützung finden die Kassen dabei im IGES Gutachten, dass dieser Tage veröffentlicht wird und diese Tendenz durch eine massive Erweiterung der Leistungen im AOP-Katalog im Rahmen des §115b SGB V unterstreichen wird. Eine Entwicklung, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft ohne entsprechende Finanzierung ihrer „Vorhaltekosten“ keinesfalls mittragen will und daher nach neuen Finanzierungsoptionen der geforderten ambulanten Erbringung ehemals rein stationärer Leistungen durch Krankenhäuser – natürlich auf dem Boden des DRG-Systems – sinnt. Die KBV als Vertreter der Interessen der Vertragsärzte wiederum möchte ebenfalls mehr ambulante operative, aber auch diagnostische konservative Leistungen im Leistungskatalog des EBM anbieten und sieht Möglichkeiten der Vergütungsverbesserung durch Zuschläge im Bereich der Schweregraddiskussion.


Ebenfalls spannend bleibt – besonders für uns Belegärzte und Belegkrankenhäuser – die Neuordnung der sektorenübergreifenden Notfallversorgung in Deutschland. Unter Jens Spahn sind 2 Entwürfe für eine Neuordnung durch den Gesetzgeber gescheitert. Eine mögliche Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenslagen von Bund und Ländern, der KBV, privater Hilfsorganisatoren und der DKG zeichnet ein dieser Tage erschienenes Gutachten der Bertelsmann Stiftung auf.


Hierzu eine Lektüre, die es sich lohnt, zu lesen…

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/krankenhaus-landschaft/projektnachrichten/neuordnungnotfallversorgung

 

Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern

Es sei erinnert, dass am 19. April 2018 der g-BA über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V entschied und das Belegarztwesen generell von der Notfallversorgung ausgeschlossen hatte; die Begründung dafür fand sich in den „tragenden Gründen“ zum Beschluss. Damals hatte der BdB vehement Einspruch erhoben und mit Prof. Hecken in den folgenden Jahren argumentiert und eine Rücknahme der damaligen Entscheidung eingefordert. Parallel zu unseren Gesprächen haben mehrere Belegkrankenhäuser und Belegärzte den Klageweg beschritten. Noch in diesem Jahr werden die ersten vier von ca. 20 anhängigen Klageverfahren gegen die Regelung des g-BA vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verhandelt. Ein weiteres Gespräch mit Prof. Hecken (g-BA) wurde vereinbart, um das weitere Procedere zu diskutieren; über das Ergebnis werden wir selbstverständlich berichten.

Der BdB e.V. ein Lobbyist?

Natürlichen Personen und Organisationen, die Kontakt zu Mitgliedern und Mitgliederinnen des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, mussten sich zum 28.02.2022 im Lobbyregister eingetragen haben. Der Gesetzgeber will damit mehr Transparenz erreichen sowie „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willens- und Entscheidungsprozesse“ stärken. Man wird sehen, ob diese edlen Ziele erreicht werden. Die Verpflichtung zum Eintrag hat in den letzten Februartagen viel Hektik in der Branche verursacht. Waren Anfang Februar im Tätigkeitsbereich Gesundheitswesen erst 30 Einträge im öffentlich zugänglichen Lobbyregister gelistet, waren es am 01.03. schon 799. Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser ist – natürlich – auch drin.


https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche-im-lobbyregister?lang=de


Transparenz wird zumindest innerhalb der Fachkreise erreicht. Das Schmökern in den öffentlich zugänglichen Daten des Lobbyregisters fördert Spannendes zutage: Nicht nur, wer sich alles als Interessenvertreter*in outet bzw. outen muss (Selbsthilfeorganisationen, aber auch wissenschaftliche Organisationen hatten gelegentlich mit einer solchen Selbstdefinition Schwierigkeiten), sondern auch, wer alles im Politikfeld Gesundheitswesen (nicht) politisch unterwegs sein will. So fehlt z.B. sowohl der Eintrag der KBV als auch des GKV-Spitzenverbands – bemerkenswert, wenn just diese Organisationen sich nicht als Interessenvertreter outen bzw. den Eintrag nicht rechtzeitig hinbekommen. Die Rubrik „Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung“ – mit klaren Vorgaben, wie zu rechnen ist – zeigen die Hotshots. Wenig überraschend, die großen politischen Verbände liegen nach Aufwendungen vorne, aber auch hier gibt es Unterschiede: die DKG meldet rd. 2 Mio., die BÄK knapp 3 Mio.

Neue WBO – mehr als nur ein fachliches Update

Die MWBO 2018 ist in verschiedener Hinsicht mehr als ein Update der Vorläuferversion (MWBO 2003) auf den aktuellenmedizinisch-wissenschaftlichen Standard. Sie verlangt einen breiteren Kanon von in der Weiterbildung abzudeckenden Inhalten, beendet in vielen Fächern die Kopplung von Weiterbildungsbefugnis an Betten, will über Dokumentation und Transparenz die Qualität der Weiterbildung befördern und schafft die Voraussetzung für eine differenziertere Prüfung der Weiterbilderqualifikation. Was so unspektakulär daherkommt, hat Potential, nicht nur die Weiterbildungslandschaft zu verändern. Ein Artikel dazu, der die Situation in der Augenheilkunde beleuchtet, wurde aktuell in Ophthalmologie Concept veröffentlicht, er kann unter dem LINK abgefordert werden.


https://www.ocunet.de/pdfs/220223_Weiterbildungsordnung_Hahn_cpt_2-2022.pdf


Wie sehr es die wissenschaftlichen Gesellschaften und Krankenhausvertreter alarmiert, dass für eine Weiterbildung nach neuer MWBO in vielen (kleinen) Fächern keine stationäre Ausbildung mehr erforderlich ist, ist zu spüren. Eine Erhebung der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft verweist auf den hohen Prozentsatz ambulanter Fälle in Kliniken, die Deutsche Dermatologische Gesellschaft und die Deutsche Urologische Gesellschaft


https://www.urologenportal.de/fachbesucher/fuer-urologen/curriculum.html


versuchen mit fachinternen Curricula gegenzusteuern.

Weitere Nichtbeachtung des Belegarztwesens

Bedauerlicherweise und früheren Koalitionsvereinbarungen zum Trotz wird das Belegarztwesen von den Koalitionspartnern direkt nicht erwähnt. Dies sollte uns jedoch nicht entmutigen; ist doch das Belegarztwesen – ehemals Grundbaustein einer sektorenübergreifenden Patientenversorgung und bis Mitte der fünfziger Jahre „das“ führende System der stationären Betreuung durch ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und bei unseren Patientinnen und Patienten weiterhin sehr beliebt. Kurz nach der Wahl haben sowohl die Gesundheitsminister der Länder (*) als auch die KBV (***) und der SpiFa (**) auf unser bewährtes und rechtssicheres Versorgungssystem aufmerksam gemacht und die neue Bundesregierung aufgefordert, das Belegarztwesen bei der Umstrukturierung des Gesundheitssystems zu berücksichtigen; ein deutlicher Erfolg unserer vielen Gespräche und Anregungen der letzten Monate. Wir haben diese Stellungnahmen zum Anlass genommen, den Ärztinnen und Ärzten im Bundestag ein Gesprächsangebot zu machen, um Anhand konkreter Beispiele auf die Vorteile des Belegarztwesens aufmerksam zu machen; erste Gespräche sind vereinbart oder wurden bereits geführt.

 

Mit diesem „Rückenwind“ sehen wir positiv in die Zukunft des Belegarztwesens, denn ohne diese Versorgungsform wird eine zukunftssichere sektorenübergreifende Versorgung kaum möglich sein; möge der Begriff auch mittelfristig durch andere Synonyme ersetzt werden.


Was der neue Gesundheitsminister plant, in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen, hat er in einer online Fragestunde vor Zuhörern aus dem Kreis der KBV am 03. März in Berlin erläutert. Unter der Anschrift (www.kbv.de) ist der Beitrag online gestellt und ist daher jederzeit abrufbar.


Quellen:
(*) 94. Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Beschluss vom 05.11.2021, TOP 8 Stärkung des Belegarztwesens
(**) SpiFa Konzeptpapier zur Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen Stand Januar 2021
https://pkgev.de/2019/09/12/spifa-konzept-fuer-eine-struktur-und-verguetung-aerztlich-intersektoraler-leistungen/
(***) 19. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (15. Amtsperiode) am 3. Dezember 2021 Antrag: Förderung des Belegarztsystems

BdB unterstützt SpiFa und Mitgliedsverbände beim Konzept für eine sachgerechte Vergütung der Hygienekosten

Das Thema Hygienekosten bleibt weiter auf der Tagesordnung des SpiFa. Nun legen die Verbände erstmals ein Konzept vor, mit welchem sich der tatsächlich betriebene Aufwand genau beziffern lässt und erwarten Gehör.

Bereits im vergangenen Herbst wurde von der AG Hygiene des SpiFa, an der auch der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser teilnimmt, im Rahmen ihrer Kampagne zum Thema Hygienekosten ein erster Meilenstein gesetzt: Unter Federführung des Berufsverbands der Niedergelassenen Gastroenterologen Deutschlands e.V. (bng) wurde ein erstes Konzept zur Abgeltung des Hygieneaufwandes im EBM vorgestellt. Zwischenzeitlich haben nun weitere Verbände das Konzept für Ihre Fachrichtungen adaptiert und auf Anwendbarkeit geprüft. Im Ergebnis stehen nun für viele Fachrichtungen erstmals solide Ansätze zur Berechnung / Abgeltung des besonderen Hygieneaufwandes zur Verfügung. Dabei basiert der methodische Ansatz zur Abgeltung des Hygieneaufwands auf einer separaten Kostenstelle „Hygiene/Aufbereitung“ sowie einer Formulierung und Bewertung von Zuschlägen bzw. Teilleistungen für den kostenstellen- bzw. leistungsspezifischen, besonderen Hygieneaufwand.


Der stellvertretende Vorsitzende des SpiFa, Dr. Helmut Weinhart, hebt noch einmal die Tragweite des Themas hervor: „Ob zu Pandemiezeiten oder allgemein, ob operativ tätig oder nicht – für Fachärztinnen und Fachärzte ist Hygiene bei der Tätigkeit immer ein absolutes Muss. Wir betreiben einen immensen Aufwand zum Schutz unserer Patientinnen und Patienten, unseres Praxispersonals und nicht zuletzt zu unserem eigenen. Dieser Aufwand erfordert qualifiziertes Personal, zusätzliche Arbeitszeit und den Einsatz von Arbeitsmitteln. Diese Kosten müssen auch entsprechend ersetzt werden. Das nun vorgelegte Konzept ist „löffelfertig“ und ermöglicht eine den Tatsachen entsprechende Abbildung dieses Aufwandes. Nun sind die KBV und die gesetzlichen Krankenkassen am Zug und wir erwarten eine zügige Prüfung und Bearbeitung.“

Wir möchten Sie auf beigefügten Podcast der Ärzte Zeitung zum Thema Hygienekosten hinweisen, in dem Herr Dr. Weinhart
über die Entwicklungen und die Forderungen des SpiFa und seiner Mitgliedsverbände spricht.

https://aerztetag.aerztezeitung.de/402-dauerbrenner-hygienekosten-honorar-berufspolitik-praxismanagement-dr-weinhart

 

„Frauen im Gesundheitswesen“ – es gibt Nachholbedarf auch bei den Belegärzt*innen

Mit einem konstanten Frauenanteil von mehr als 75 % ist das Gesicht der Gesundheitsversorgung weiblich. Doch das spiegelt sich in den Führungspositionen der Gesundheitswirtschaft nicht wider. Nicht einmal jede fünfte Stelle (17 %) im Topmanagement ist mit einer Frau besetzt. Ein Blick in unser eigenes Mitgliederverzeichnis unterstreicht diese Beobachtung; von 228 Mitgliedern sind nur 15 Belegärztinnen.


So sollen sämtliche Führungsebenen im Gesundheitswesen paritätisch besetzt werden. Dafür müssen Unternehmen und Politik Jobsharing und insbesondere Topsharing fördern. „Es mangelt noch sehr an strukturellen Voraussetzungen für weibliche Führungskräfte. Arbeitgeber*innen müssen flexiblere und verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen, mit familienfreundlichen Terminregeln und mehr Angeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Cornelia Wanke, HCF-Vorstandsmitglied und Mitgründerin des Vereins Spitzenfrauen Gesundheit. „Mit der mangelnden Repräsentation von Frauen verschenkt die Branche viel Potenzial“, ergänzt Johanna Nüsken, BMC-Geschäftsführerin. „Andere Länder machen es bereits vor, wie mit gemischten Management-Teams und mehr Präsenz von Frauen in Entscheidungs- und Führungsgremien Arbeitsbedingungen und letztendlich auch die Gesundheitsversorgung als Ganzes verbessert werden können.“

Angestellte Ärzte / Ärztinnen und Verträge mit Patienten / Patientinnen

Verträge und Vereinbarungen wie Honorar- bzw. Behandlungsvereinbarungen kommen stets nur mit „Firmen“ – in unserer Anwendung als Praxis oder MVZ – zustande. Das ist keine „ärztliche Besonderheit“, erläutert Herr Dirk Griebau (Fachanwalt für Medizinrecht), „sonst könnten ja Angestellte zulasten der Inhaber Verträge abschließen“. Die GOÄ meint mit ARZT den Praxisinhaber bzw. die Praxisinhaberin, deshalb sind mit dessen Gebühren auch die Kosten für angestellte Ärzte und Ärztinnen abgegolten; § 4 Abs. 3 Satz 2 GOÄ: „Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten. Leistungen angestellter Ärzte und Ärztinnen kann der ARZT-Inhaber wiederum nur abrechnen, wenn er nach § 4 Abs. 2 Aufsicht und fachliche Weisung erfüllt hat.“ Eine Vollmachtserteilung an den Angestellten kann auch mündlich erfolgen.

Einzelfallentscheidung: Bremer Amtsgericht kippt GOÄ Hygienepauschale

Ein interessanter, aber nur für den Einzelfall relevanter Nebenschauplatz: Das Amtsgericht bestätigte die Position eines Patienten. Der setzte sich gegen den Ansatz der GOÄ Hygienepauschale (A245) erfolgreich zu Wehr: ihn interessiere die Vereinbarung zwischen BÄK und PKV nicht, er hätte einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Arzt. Dem Gericht war nicht ersichtlich, warum bei der entsprechenden orthopädischen Behandlung zusätzliche Hygienemaßnahmen zum Einsatz gekommen seien (Az.: 9 C 333/21).